Klimacheck Gemeinderatswahl 2020

Ingrid Pogacnik (Attac), Karoline Karpati (IG Akademiepark), Irene Nemeth (Radlobby), Friederike Zauner (Klimabündnis-Arbeitskreis), Maximilian Höfler, Marie-Luise Haller (Fridays for Future), Hannes Höller (Klimabündnis-Arbeitskreis) Ingrid Pogacnik (Attac), Karoline Karpati (IG Akademiepark), Irene Nemeth (Radlobby), Friederike Zauner (Klimabündnis-Arbeitskreis), Maximilian Höfler, Marie-Luise Haller (Fridays for Future), Hannes Höller (Klimabündnis-Arbeitskreis)

Klimaschutz ist das Top-Thema auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Die Bürgerbewegungen Klimabündnis-Arbeitskreis Wiener NeustadtIG Akademiepark für AlleAttac Wiener Neustadt und Radlobby Wiener Neustadt haben bereits zwei Veranstaltungen dazu organisiert (HitzewelleReise ins Jahr 2030). 

Gemeinsam mit Fridays for Future Wiener Neustadt folgt jetzt mit der Umfrage zur Gemeinderatswahl 2020 der nächste Schritt.

Die Ergebnisse werden im Rahmen eines Zukunftsfrühstücks der Bevölkerung präsentiert und die Klimathemen mit VertreterInnen aller Parteien diskutiert.

Die Stadt Wiener Neustadt bekennt und verpflichtet sich als Klima- und Energiemodellregion sowie Klimabündnis-Gemeinde zu den Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. 

Um die gesetzlich verankerten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (-36 % CO2 bis 2030 bezogen auf 2005) zu erreichen und die unumgänglichen Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise zu ergreifen, ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig.  

Überblick Klimaumfrage

Die Bürgerbewegungen Klimabündnis-Arbeitskreis, IG Akademiepark für Alle, Attac, Radlobby und Fridays for Future haben eine Umfrage mit 63 Fragen zu fünf Themenbereichen (Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Grünraum, Mobilität, Energie und regionale Wirtschaft) an alle Parteien geschickt.

Wir stellten die Frage: Ist Ihre Partei bereit, folgende Inhalte während der nächsten Regierungsperiode umzusetzen?
Die Fragen konnten mit Ja / Nein / k.A. (keine Angabe) und einem Kommentar beantwortet werden.

Anmerkung: Liste Haberler WN Aktiv hat weder Fragen beantwortet noch Kommentare abgegeben und wird daher in der Auflistung nicht angeführt.

Alle Kommentare der jeweiligen Parteien finden sie unterhalb der Übersicht.

Klimaschutz- und Klimawandelanpassung

Zu den Kommentaren
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Erstellung eines Klima-Fahrplans Wiener Neustadt 2020 bis 2030 Ist-Analyse in Form einer Energie- und CO2-Bilanz, konkrete CO2-Reduktionsziele, Maßnahmenplan “Klimaschutz und Klimawandelanpassung”, regelmäßige Evaluierung (mind. alle 2 Jahre) und (bei Bedarf) laufende Nachbesserung der umgesetzten Maßnahmen. Ja k.A. Ja Ja Ja
Durchführung eines Klima-Checks aller Gemeinderatsbeschlüsse Alle Gemeinderatsbeschlüsse werden auf Klimarelevanz geprüft. Ja k.A. Ja Ja Ja
Gewährleistung der Transparenz durch eine jährliche Präsentation Fortschrittsberichts des Klima-Fahrplans WN 2020 bis 2030 sowie der Ergebnisse der Klima-Checks der Gemeinderatsbeschlüsse werden jährlich präsentiert. Ja k.A. k.A. Ja Ja
Beitritt zum e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden Ja k.A. k.A. Ja Ja
Einrichtung eines eigenen adäquaten Budgets für Klimaschutz und Klimawandelanpassung Ja k.A. k.A. Ja Ja
Schaffung einer ressortübergreifenden Stabsstelle “Klima” in der Stadtverwaltung Ja k.A. k.A. Ja Nein
Installierung eines Klima-Ressorts auf politischer Ebene Zentrale Bereiche: Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Raumplanung Ja k.A. k.A. Ja Ja
Förderung von lokalen Bildungsinitiativen im Bereich Klimaschutz (z.B. Umweltbildungszentrum kultur.GUT.natur, …) Ja k.A. k.A. Ja Ja
Ausrichtung der Raumplanung auf die “Stadt der kurzen Wege” Relevante Kriterien: Innen vor Außen, Nachverdichtung, Vorrang von boden- und flächensparenden Verkehrsarten, Nutzungsvielfalt, kompaktes Bauen und geschlossene oder gekuppelte Bauweise. Ja Ja Ja Ja Ja
Ausweisung und Sicherstellung von Frisch- und Kaltluftkorridoren für alle Wohngebiete gegen zunehmende Hitzewellen Ja k.A. Ja Ja Ja
Genehmigung von Neubauten und Revitalisierungen von Betriebsstätten, Wohnanlagen und öffentlichen Gebäuden nur, wenn diese klimasensibel ausgeführt werden  Relevante Kriterien: Energieeffizienz, Mobilitätsschwerpunkt auf Umweltverbund, Grünraum und Bäume, Rückhalt von Niederschlägen, Dach- und Fassadenbegrünungen Ja k.A. k.A. Ja Ja
Interkommunale Kooperation bei der Standortwahl für Betriebsgebiete mit den Umlandgemeinden mit dem Ziel “Innen vor Außen” und der Stärkung innerörtlicher Bereiche Ja Ja Ja Ja Ja
Durchführung einer wissenschaftsbegleiteten Klimaenquete für VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu Beginn der Legislaturperiode. Ja Ja Ja Ja Ja

Grünraum

Zu den Kommentaren
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Sicherstellung des Erhalts aller Parkanlagen und Schrebergärten im Stadtgebiet Im heutigen Ausmaß sowie Aufwertung und Ausweitung der Grün- und Erholungszonen in den Stadtvierteln. Erstellung eines Parkkonzeptes für Wiener Neustadt. Ja k.A. k.A. Ja Ja
Vernetzung von isolierten Grün/Erholungsflächen durch Bepflanzung/Beschattung (begrünte Achsen) Ja k.A. k.A. Ja Ja
Überarbeitung der Baumschutzverordnung unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte: Differenzierung des geschützten Baumbestandes, Einführung unterschiedlicher Schutzklassen, Unterschutzstellung von Obstbäumen, Überprüfung der Ausnahmebestimmungen von der Erhaltungspflicht, Präzisierung des Standortes für Ersatzpflanzungen, Umfang der Ersatz-/Nachpflanzungen abhängig vom Baumdurchmesser des gefällten Baumes Ja k.A. k.A. Ja Ja
Umfangreiche Baumpflanzungen und Begrünung im Stadtgebiet im Umfang von mind. 365 klimaresistenten Bäumen pro Jahr (z. B. Rotbuche, Ahorn etc.); Ersatzpflanzungen werden nicht miteingerechnet. Ja Ja k.A. Ja Nein
Signifikante Baumpflanzungen auf dem Hauptplatz und in den Fußgängerzonen zur weitgehenden Beschattung und Kühlung Ja k.A. k.A. Ja Ja
Einheitliche Wiederaufforstung aller Alleen in der Stadt, Ergänzung von Lücken Ja k.A. k.A. Ja Ja
Unterschutzstellung von Auwälder, Auen, Achtersee und Trockenrasengebieten Betrifft alle noch bestehenden Auwaldflächen an der Fischa vom Bauhaus bis zur Hofer Mühle und allfällige Wiederaufforstung von Lücken., Augebiete zwischen Fischa und Johann Strauss Gasse, Achterseegebiet, noch bestehender Trockenrasengebiete nördlich des Kriegsspitals Ja k.A. k.A. Ja Nein
Rückwidmung auf Grünland der Grundstücke westlich der Bierenzgasse bei der Merkur City k.A. k.A. k.A. Ja Nein
Umstieg auf biologische nachhaltige Landwirtschaft auf allen Flächen, die die WNSKS/Gutshof bewirtschaftet (insbes. im Akademiepark, sollte der Vertrag mit dem BMLV erneuert werden). Förderung der Produktion von Lebensmitteln auf diesen Flächen zur direkten Nahversorgung der Stadtbevölkerung (urban farming). Ja k.A. k.A. Ja Ja
Mindestens Halbierung der Salzstreuung im Winter zum Schutz der Bäume Ja k.A. k.A. Ja Nein
Schaffung von Bienen-und Insektenweiden auf Begleitstreifen von Straßen (Blühstreifen), kleinen Parks und anderen geeigneten Grünflächen Ja Ja Ja Ja Ja
Verbot der Anwendung von Pestiziden auf bewirtschafteten/genutzten Flächen der Stadt Ja k.A. k.A. Ja Ja
Rückbau des Parkplatzes im Szokoll-Park Ja k.A. k.A. Ja Nein

Mobilität

Zu den Kommentaren
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Erstellung eines Mobilitätskonzeptes WN 2020 bis 2030  Ist-Analyse, konkrete Modal-Split-Ziele und CO2-Reduktionsziele für den Bereich Verkehr, Maßnahmenplan “Förderung des Umweltverbundes”, regelmäßige Evaluierung (mind. alle 2 Jahre) und (bei Bedarf) laufende Nachbesserung der umgesetzten Maßnahmen. Ja k.A. k.A. Ja Ja
Umsetzung einer Mobilitätswende mit konsequenter Förderung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) Ja k.A. k.A. Ja Ja
Ausrichtung aller laufenden Verkehrsprojekte- und Pläne auf die Klimaziele 2030 Ja k.A. k.A. Ja Ja
Stopp von den Klimazielen 2030 widersprechenden Projekten wie der Ostumfahrung Nein k.A. k.A. Ja Nein
Aufwertung der Grazer Straße zum Boulvard samt Vorrang für den Umweltverbund Ja k.A. k.A. Ja Ja
Aufwertung aller Straßen (die nicht bereits Fußgängerzonen sind) innerhalb des Rings und Umbau in Begegnungs- oder Fußgängerzonen Ja k.A. k.A. Ja Nein
Keine Öffnung einer oder mehrerer Fußgängerzonen für den Autoverkehr Ja k.A. Ja Ja Ja
Reduktion von Längsparkplätzen entlang der Innenstadtstraßen,  um Platz für breitere Gehwege, (neue) Radwege und Bepflanzungen zu schaffen Ja k.A. k.A. Ja Nein
Zügiger Ausbau des Radwegenetzes in Wr. Neustadt Ja k.A. k.A. Ja Ja
Radweg-Lückenschluss der Ost-West-Verbindung im Straßenverlauf der Ja k.A. Ja Ja Ja
Anpassung des jährlichen Budgets für Radinfrastruktur-Maßnahmen auf das Niveau von nationalen und internationalen Radstädten – ca. 15-20 Euro/EinwohnerIn Ja k.A. k.A. Ja Ja
Steigerung der Qualität des städtischen Busverkehrs Kriterien: Taktverdichtung, Ausweitung der Fahrzeiten, Ausbau eigener Busspuren, Grünphasen für Busse, flächendeckend überdachte Bushaltestellen, Marketing. Ja k.A. k.A. Ja Ja
Interkommunale Kooperation bei der Reduktion der Anzahl derAutopendlerInnen aus dem Umland nach Wiener Neustadt durch Ausbau und Attraktivierung der Bus- und Regionalbahnverbindungen sowie gemeinsamen Ausbau und Finanzierung von Radschnellstraßen Ja k.A. k.A. Ja Ja
Erhöhung der Sicherheit vor den Schulen  durch Verkehrsberuhigung nach dem Modell Schulstraße (temporäre autofreie Bereiche) Ja k.A. k.A. Ja Ja
Einhebung einer Stellplatzabgabe auf Parkplätzen von Einkaufszentren  und Zweckbindung der Einnahmen für den Umweltverbund Nein k.A. k.A. Ja Nein

Energie

Zu den Kommentaren
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ausarbeitung eines Energie-Fahrplans WN 2020 bis 2030 Ziele, Konzepte, Daten und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele (inkl. Milestones für 2025) Ja k.A. k.A. Ja Ja
Erstellung eines jährlichen Energieberichts WN laut NÖ Energieeffizienzgesetz 2012, beginnend mit 2020 Diese Energiebuchhaltung bezieht sich ausschließlich auf öffentliche Gebäude und Anlagen der Stadt Wr. Neustadt, sie evaluiert die Einhaltung des Energiefahrplans im öffentlichen Sektor. Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wr. Neustadt wird „Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde“  Mit obligater Veröffentlichung der Energiebuchhaltung auf der Homepage der Gemeinde. In rund 230 Gemeinden in NÖ bereits realisiert! Ja k.A. k.A. Ja Ja
Erstellung eines zumindest zweijährlichen Energieberichts für die gesamte Kommune Wr. Neustadt Dieser Bericht schließt öffentliche, private, gewerbliche, industrielle und landwirtschaftliche Sektoren ein, er evaluiert die Einhaltung des Energiefahrplans WN 2020 bis 2030 k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Treibhausgas-Emissionen: Verringerung um 35% k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Gesamtenergieverbrauch: Einsparung mindestens 30% k.A. k.A. k.A. Ja Nein
Davon elektrische Energie: Einsparung mindestens 20% Geräteeffizienz, klimabewusste Nutzung, Smart-Home-Elemente k.A. k.A. k.A. Ja Nein
Davon Wärme- bzw. Heizenergie: Energieeinsparung 35% Bis 2030 thermische Sanierung von rund 50% aller Gebäude (bei 70 bis 75% prinzipiell sanierbaren), effiziente Heizanlagen, klimabewusste Nutzung, Smart-Home-Elemente k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Photovoltaik 20% des Gesamtverbrauchs an elektrischer Energie Auf Dach- und Freiflächen, privat oder öffentlich Ja k.A. k.A. Ja Ja
Strom aus Biomasse und Biogas 8% des Gesamtverbrauchs an elektrischer Energie aus biogenen Quellen Ausschließlich aus landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen und privaten biogenen Abfällen, nicht jedoch aus Ölsaaten, Getreide und anderen hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wärmeenergie aus biogenen Quellen 8% des Gesamt-Wärmebedarfs Ausschließlich aus landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen und privaten biogenen Abfällen, inklusive Fernwärme Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wärme aus Wärmepumpen und Tiefen-Geothermie 9% des Gesamt-Wärmebedarfs  Ja k.A. k.A. Ja Ja
Serviceangebot der Stadt: Information und Beratung (praxisnah, kostenfrei),  Bewusstseins-Förderung, Vermittlung von Expertisen und Energiechecks, Clearing hinsichtlich Förderungen, Vernetzung zwischen BürgerInnen, Versorgern und Professionalsten, dienstleistungsorientierte Homepage, Nutzung aller städtischen Medien (Print und online) Ja k.A. k.A. Ja Ja

Regionale Wirtschaft

Zu den Kommentaren
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Förderung von regionalen, ökologischen und fairen Lebensmitteln ua durch Bewerbung und Unterstützung des Wochenmarkts sowie Ausweitung in der öffentlichen Versorgung (Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, etc.). k.A. Ja Ja Ja Ja
Förderung von Strukturen, die Lebensmittel vor dem Abfall retten und verteilen Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung mit Geschäften, Restaurants, lokalen Initiativen, etc. k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Förderung von Strukturen, die nach dem Prinzip “reparieren statt wegwerfen” Ressourcen schonen Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung von lokalen Initiativen und Netzwerken (zB Verfügungstellung von Räumlichkeiten) k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Förderung von Strukturen, die nach dem Prinzip “tauschen statt wegwerfen” Ressourcen schonen Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung von lokalen Initiativen und Netzwerken (zB Installierung von Tauschboxen). k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung nach Nachhaltigkeitskriterien durch Verabschiedung eines Gemeinderatsbeschlusses zur nachhaltigen Beschaffung durch Verabschiedung eines Gemeinderatsbeschlusses zur nachhaltigen Beschaffung Ja k.A. k.A. Ja Ja
Jährliche Erhebung und Veröffentlichung von Zahlen zu brachliegendem Bauland sowie Leerstandszahlen im gewerblichen und privaten Bereich k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Erhalt von nicht versiegelten Flächen durch Vorrang von Nachnutzung leerstehender Gewerbeflächen, Brachflächenrecyling sowie Mobilisierung von brach liegendem Bauland Ja k.A. k.A. Ja Ja
Initiative “Stopp der Bodenversiegelung”  der Stadtpolitik auf Landesebene zur Änderung des Raumordnungsgesetzes k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für gemeindeeigene Betriebe (Bsp Gemeinde Mäder in Vorarlberg) k.A. k.A. k.A. Ja Nein

Umfragedetails mit allen Kommentaren der jeweiligen Parteien

Ist Ihre Partei bereit, folgende Inhalte während der nächsten Regierungsperiode umzusetzen?
Ja / Nein / k.A. (keine Angabe)

Anmerkung: Liste Haberler WN Aktiv hat weder Fragen beantwortet noch Kommentare abgegeben und wird daher in der Auflistung nicht angeführt.

Klimaschutz- und Klimawandelanpassung

Erstellung eines Klima-Fahrplans Wiener Neustadt 2020 bis 2030
Ist-Analyse in Form einer Energie- und CO2-Bilanz, konkrete CO2-Reduktionsziele, Maßnahmenplan “Klimaschutz und Klimawandelanpassung”, regelmäßige Evaluierung (mind. alle 2 Jahre) und (bei Bedarf) laufende Nachbesserung der umgesetzten Maßnahmen.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. Ja Ja Ja
Wird gerade durch das „Mission Zero“ Projekt, welches schon im Umweltbeirat besprochen wurde, behandelt. Ein Fahrplan zur CO2 Reduktion ist schon in Bearbeitung. Der Umweltbeirat beschäftigt sich zur Zeit mit diesem Thema. Stichwort Mission Zero Nur wenn die Stadt Wiener Neustadt weiß, von welchem Status Quo überhaupt geplant werden kann, können konkrete Ziele verfolgt werden. 

Ohne konkrete Reduktionsziele und Maßnahmenpläne (plus Überprüfung), diese Ziele zu erreichen, wird der Kampf gegen die Klimakrise verloren gehen. Dies alles braucht aber die Unterstützung und Einbindung der ExpertInnen der NGOs in der Stadt und überregional!
Durchführung eines Klima-Checks aller Gemeinderatsbeschlüsse
Alle Gemeinderatsbeschlüsse werden auf Klimarelevanz geprüft.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. Ja Ja Ja
Die inhaltliche Vielfalt der Gemeinderatsbeschlüsse lässt dies überbürokratisch erscheinen. Personalagenden z.B. werden keiner Prüfung auf Klimarelevanz bedürfen. Selbstverständlich werden einschlägige Beschlüsse im Zusammenhang dieses Themas geprüft. Alle Beschlüsse inklusive Budget können nach Wirksamkeit für Klimaschutz analysiert werden. Einerseits um alle Beschlüsse transparent zu machen, aber auch um Beschlüsse mit negativer Klimabilanz neu zu diskutieren, zu verändern und neu zu beschließen. Die Symbolik ist klar, die Sinnhaftigkeit weniger, weil es durchaus sinnvolle Gesetze bzw Gemeinderatsbeschlüsse, die aber sich negativ auf CO2 Ausstoss auswirken werden. Was dann?
Gewährleistung der Transparenz durch eine jährliche Präsentation
Fortschrittsberichts des Klima-Fahrplans WN 2020 bis 2030 sowie der Ergebnisse der Klima-Checks der Gemeinderatsbeschlüsse werden jährlich präsentiert.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Fortschritte im Klimabereich werden in den jeweiligen Umwelt-, Klima- und Energieberichten behandelt. Dies wird in den Umwelt und Energieberichten behandelt. Gemeinsam mit den Initiativen und Klimaschutz-NGOs 😉 die die Stadt unterstützen klimafit zu werden und zu bleiben.
Beitritt zum e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wiener Neustadt ist eine KEM (Klima- und Energiemodellregion). In diesem Programm wird jeweils ein 3-Jahresplan entwickelt und durch ständige Evaluierung überprüft. Das Programm läuft erst im Laufe des Jahres 2020 aus. Wenn es zu keiner neuen 3-Jahresperiode kommt, sollten sich die zuständigen Gremien mit der alternative zur KEM, dem e5 Programm, befassen und einen etwaigen Beitritt bewerten. „Wr.Neustadt ist eine KEM. In den zuständigen Kremien befasst man sich mit diesen Thema und wird einen etwaigen Beitritt diskutieren.“
Einrichtung eines eigenen adäquaten Budgets für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Die Frage ist, wie hoch ein adäquates Budget für den Klimaschutz sein muss. Aus meiner Sicht ist hier eine genaue Budgetplanung, gemeinsam mit dem Stadtbudget erforderlich, um dann zu entscheiden was umgesetzt werden kann. Schließlich kosten alle Maßnahmen Geld. Im Budgetgemeinderat vom 09.12.2019 wurden zusätzliche Mittel bis zu einer Höhe von 500000€ für konkrete klimarelevante Maßnahmen und Projekte für das Jahr 2020 beschlossen und stehen nach den Bedingungen des Beschlusses maximal zur Verfügung. Es wurden im Gemeinderat 500.000 Euro beschlossen die 2020 für Umwelt und Klimamaßnahmen, zweckgebunden verwendet werden. Grüne Forderung: Start 1.1.2020 mit 500.000.- aufsteigend (Budgetpfad) in Richtung 1 Million Euro jährlich (hat die Innenstadt auch zur Verfügung) gehend bis 2025, sonst sind auch die notwendigen Maßnahmen nicht umzusetzen. Klimaplan braucht auch immer Klimabudget!
Schaffung einer ressortübergreifenden Stabsstelle “Klima” in der Stadtverwaltung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
Wäre aus meiner Sicht mit einem kompetenten Energie- und Klimabeauftragten abgedeckt Der oder die Energiebeauftragte arbeitet schon jetzt ressortübergreifen mit allen Abteilungen zusammen. Diese Zusammenarbeit findet bereits statt Muss sowieso jede Abteilung machen.
Installierung eines Klima-Ressorts auf politischer Ebene
Zentrale Bereiche: Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Raumplanung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Umwelt- und Klima Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Raumplanung sind zur Entfaltung einer umfassenden Wirkung am besten ressortübergreifend wahrzunehmen. An diesen Themen wird bereits ressortübergreifend gearbeitet. Eingebettet im jetzigen Geschäftsbereich V (Infrastruktur und Technik) wäre das Ressort ein zentrales. Der gesamte Geschäftsbereich sollte aber ganz rasch umbenannt werden! Weiters sollte der Geschäftsbereich umfassender gestaltet, ausgeweitet und im Namen des Klimaschutzes geführt werden, auch um die Wichtigkeit des Themas klar darzustellen. Gemeinsam mit der Stabstelle und einem Klimabudget ist dann die Basis geschaffen, Klimaschutz in der Stadt breit und nachhaltig voran zu treiben.
Förderung von lokalen Bildungsinitiativen im Bereich Klimaschutz (z.B. Umweltbildungszentrum kultur.GUT.natur, …)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
War bis jetzt schon eine sehr gute Initiative Lokale Bildungsinitiativen im Bereich Klimaschutz werden derzeit schon gefördert. Hier kommt der Klima- und Modellregion eine entscheidende Rolle zu. Als Klima- und Modellregion, werden derzeit bereits Bildungseinrichtungen gefördert.
Ausrichtung der Raumplanung auf die “Stadt der kurzen Wege”
Relevante Kriterien: Innen vor Außen, Nachverdichtung, Vorrang von boden- und flächensparenden Verkehrsarten, Nutzungsvielfalt, kompaktes Bauen und geschlossene oder gekuppelte Bauweise.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja Ja Ja Ja Ja
Wesentliches Ziel des STEP 2030. Siehe Step 2030 Der STEP2030 – Prozess (der 2020 weitergeführt werden soll) ist für uns Grüne weiterhin eine Chance genau diesen Punkt gemeinsam mit der Bevölkerung, den ExpertInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen umzusetzen!
Ausweisung und Sicherstellung von Frisch- und Kaltluftkorridoren für alle Wohngebiete gegen zunehmende Hitzewellen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. Ja Ja Ja
Auch hier wird auf den STEP 2030 verwiesen Siehe Projekt Step2030 Status Quo erheben (Kaltluftleitbahnen am Stadtrand erheben, Luftdurchmischung analysieren), Hitzeinseln reduzieren, Kaltluftbahnen von außen nach innen nicht durch zB großflächige Gewerbegebiete / Großprojekte verhindern. Kaltluftkorridore sind vor allem im Sommer wichtig für den Luftaustausch in der Stadt und das Wohlfühlen der Menschen. Während sich bebaute Teile stark aufheizen können, wirkt Stadt-Grün bzw. Stadtrand-Grün dem entgegen. Vor allem kann nachts von den Grünflächen im Umland, die als Speicherflächen wirken, kühlere Luft in Richtung Stadtmitte gelangen und damit ausgleichend wirken. Unstrittig wird diese Wirkung bei künftig weiter steigenden Temperaturen an Bedeutung zunehmen.
Genehmigung von Neubauten und Revitalisierungen von Betriebsstätten, Wohnanlagen und öffentlichen Gebäuden nur, wenn diese klimasensibel ausgeführt werden 
Relevante Kriterien: Energieeffizienz, Mobilitätsschwerpunkt auf Umweltverbund, Grünraum und Bäume, Rückhalt von Niederschlägen, Dach- und Fassadenbegrünungen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Hier stellt sich die Frage der Finanzierung in Form von Zuschüssen und Förderungen Liegt nicht in der Kompetenz der Stadt. Die rechtliche Vorgabe ist die Bauordnung. Dies richtet sich nach der bestehenden Bauordnung Die Idee des Fachbeirates ging eigentlich in diese Richtung. Leider hat sich dieser zu einem intransparenten Gremium entwickelt. Bei jedem Bauprojekt müssen aus Grüner Sicht die Kriterien wie oben genannt nicht nur überprüft sondern auch als Maßstab der Genehmigung angewendet werden.
Interkommunale Kooperation bei der Standortwahl für Betriebsgebiete mit den Umlandgemeinden mit dem Ziel “Innen vor Außen” und der Stärkung innerörtlicher Bereiche
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja Ja Ja Ja Ja
Auch hier gilt, Betriebsansiedelungen speisen das Budget einer Gemeinde. Bei Kooperationen wird es einer Aufteilung bedürfen. Wird bereits gemacht. Wird bereits gemacht Die Versiegelung und die Verkehrsproblematik hintanzustellen ist mehr als notwendig. Jeder Gemeinde ihr Fachmarktzentrum an der Peripherie ist im Jahr 2019/2020 weder notwendig, noch zielführend noch klimaschonend. Zusätzlich werden die Innenstädte wie bei uns ausgedünnt und ausgehungert – und dann beschweren sich alle darüber! Also: innen vor außen, Verdichtung statt Versiegelung, Kooperationen über die Gemeindegrenzen hinweg, gemeinsame Lösungen für Verkehrsanbindungen ohne motorisierten Individualverkehr finden sowie die Einnahmen der Gemeinden über Abgaben und Gebühren auch neu definieren bzw. über Finanzausgleich, Zuwendungen vonseiten des Landes etc neu festsetzen. Die Konkurrenzsituation zwischen den Gemeinden ist in Zeiten des Kimawandels die schlechteste Ausgangsbasis.
Durchführung einer wissenschaftsbegleiteten Klimaenquete für VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu Beginn der Legislaturperiode.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja Ja Ja Ja Ja
Zu einem geeigneten Zeitpunkt. Siehe Statement Frage 1: nur gemeinsam mit ExpertInnen und Zivilgesellschaft wird Politik den Kampf gegen die Klimakrise schaffen können!

Grünraum

Sicherstellung des Erhalts aller Parkanlagen und Schrebergärten im Stadtgebiet
Im heutigen Ausmaß sowie Aufwertung und Ausweitung der Grün- und Erholungszonen in den Stadtvierteln. Erstellung eines Parkkonzeptes für Wiener Neustadt.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Bildet einen Schwerpunkt im STEP 2030. STEP 2030 … und Erstellung eines Grünflächenkonzeptes inklusive Nach- bzw Erstpflanzungen von klimafitten Bäumen. Unter der Bedingung dass ein Parkkonzept erstellt wird. Nicht jede Grünfläche ist automatisch sinnvoll bzw. ein Park.
Vernetzung von isolierten Grün/Erholungsflächen durch Bepflanzung/Beschattung (begrünte Achsen)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wird dort, wo es möglich ist (Verkehrsbereiche, usw.) im öffentlichen Raum bereit mitgedacht. Erfolgt bereits im Rahmen der Möglichkeiten Der STEP2030 hätte das eigentlich konkret vorgesehen und war auch immer Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, damit tatsächlich Grünflächen verbunden werden und Achsen somit entstehen
Überarbeitung der Baumschutzverordnung unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte:
Differenzierung des geschützten Baumbestandes, Einführung unterschiedlicher Schutzklassen, Unterschutzstellung von Obstbäumen, Überprüfung der Ausnahmebestimmungen von der Erhaltungspflicht, Präzisierung des Standortes für Ersatzpflanzungen, Umfang der Ersatz-/Nachpflanzungen abhängig vom Baumdurchmesser des gefällten Baumes
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Generell sind Verordnungen zumindest alle zwei bis drei Jahre zu evaluieren Die Baumschutzverordnung wurde im Jahr 2019 über das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und ausgebaut. Viele Punkte, wie z.B. das unter Schutz stellen von Obstbäumen ist darin enthalten. Die bestehende Baumschutzverordnung (2019 überarbeitet und für das gesamte Stadtgebiet geltend) beinhaltet schon viele notwendige Punkte. Grüne Kritik an der jetzigen Baumschutzverordnung weiterhin aufrecht. Wichtig ist es für uns Grüne in Zeiten des Klimawandels, dass eine Baumschutzverordnung nicht unter die Räder des motorisierten Individualverkehrs kommt. In der jetzigen Verordnung wird das öffentliche Interesse, zB Verkehrsflächen, generell über das Wohl der städtischen Bäume gestellt. Es braucht aber endlich eine Balance und einen Ausgleich zwischen Versiegelung und Baumschutz. Aber auch ein Nachholen: so sollen die Bäume, die in den letzten fünf Jahren entfernt wurden, endlich adäquat nachgepflanzt werden. Eine Baumschutzverordnung kann weiters die letzten städtischen und ökologisch wertvollen Areale vor Verbauung und vor anderweitiger Nutzung schützen.
Umfangreiche Baumpflanzungen und Begrünung im Stadtgebiet
im Umfang von mind. 365 klimaresistenten Bäumen pro Jahr (z. B. Rotbuche, Ahorn etc.); Ersatzpflanzungen werden nicht miteingerechnet.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja Ja k.A. Ja Nein
In Zusammenarbeit mit der BOKU und nach Plan Die diesbezüglichen Initiativen gehen sogar darüber hinaus. Erfolgt schon über diese Zahl. Zusätzliche Baumpflanzungen – abseits von Ersatzpflanzungen – sowie zusätzliche, neue Grünflächen gehören ins Pflichtenheft einer Stadtregierung im Jahr 2020. Klimaresistente Bäume zu pflanzen ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Klimaschutz, da gibt es nichts mehr zu diskutieren sondern nur mehr umzusetzen. Woher wollen wir wissen ob es Standorte dafür gibt. Wenn es ein Parkkonzept gibt, absolut gerne.
Signifikante Baumpflanzungen auf dem Hauptplatz und in den Fußgängerzonen zur weitgehenden Beschattung und Kühlung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Diesbezügliche Projekte sind bereits in Ausarbeitung. Daran wird bereits gearbeitet Wir Grüne haben das in den letzten Jahren und gerade nach der Renovierung der Fußgängerzonen aufgezeigt und werden es auch weiterhin: 2019 gab es über die Rücklagen ein städtisches Budget zur Innenstadtförderung von 1 Million Euro, für den Klimaschutz hingegen von Null Euro. Das geht sich nicht mehr aus im Jahr 2020 und die Stadt muss endlich dagegen steuern. Und auch wenn die Innenstadt belebt wäre, Schatten und natürliche Kühlung gibt es nicht. Die Innenstadt braucht Wohlfühlzonen, Raseninseln, Brunnen und Beschattung durch Bäume!
Einheitliche Wiederaufforstung aller Alleen in der Stadt, Ergänzung von Lücken
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
nach Plan und mit Baumpflege- Schutzkonzept Durch die Baumpflanzinitiative sind 2019 und werden 2020 und 2021 die Einfahrtstraßen nach Wiener Neustadt begrünt. Lücken sollten ergänzt werden, wenn nicht andere Gründe dagegen sprechen. Bis 2021 werden die Einfahrtsstraßen begrünt, die Schließung von Lücken wäre sinnvoll.
Unterschutzstellung von Auwälder, Auen, Achtersee und Trockenrasengebieten
Betrifft alle noch bestehenden Auwaldflächen an der Fischa vom Bauhaus bis zur Hofer Mühle und allfällige Wiederaufforstung von Lücken., Augebiete zwischen Fischa und Johann Strauss Gasse, Achterseegebiet, noch bestehender Trockenrasengebiete nördlich des Kriegsspitals
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
Diese Thematik wird im STEP 2030 behandelt und wird dort Platz eingeräumt. Teil von STEP 2030 Wie in Frage 6 kurz ausgeführt, könnte eine Baumschutzverordnung die letzten städtischen und ökologisch wertvollen Areale vor Verbauung und vor anderweitiger Nutzung auch schützen. Passiert aber nicht. Die Unterschutzstellung von Trockenrasen zB wäre aus Sicht der Grünen schon längst fällig gewesen, passierte aber nicht. Nur wenn auch die wichtigen Areale vor Verbauung aktiv geschützt sind, kann weitere Stadtentwicklung überhaupt passieren. Die Stadt muss endlich für sich definieren, welche Gebiete erhalten bleiben müssen – das für den STEP 2030 und die weitere nachhaltige, klimafitte Stadtentwicklungen. Ich kenne das Gebiet sehr gut, da ist nicht viel zu schützen. Die wenigen Bereiche die es es sind, ja, gerne.
Rückwidmung auf Grünland der Grundstücke westlich der Bierenzgasse bei der Merkur City
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Nein
welche Grundstücke sind hier gemeint? Aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen des NÖ Raumordnungsgesetzes müsste für eine seriöse Beantwortung das konkrete Grundstück angegeben werden. Man müsste sich die einzelnen Grundstücke ansehen und die rechtlichen Möglichkeiten prüfen Jede Fläche, die sich im Besitz der Stadt oder einer ausgelagerten Gesellschaft befindet, sollte schleunigst am Plan und auch direkt vor Ort überprüft werden, wie sich die Flächenwidmung (oft historisch begründet), Bebauung rund um die Grundstücke sowie Faune und Flora entwickelt haben und wie durch Wildwuchs ökologisch wertvolle Flächen entstanden sind. Rückwidmung auf Grünland umsetzen. Wir wollen eine verdichtete Bauweise, dann können wir nicht Bauland in Grünland umwidmen.
Umstieg auf biologische nachhaltige Landwirtschaft auf allen Flächen, die die WNSKS/Gutshof bewirtschaftet
(insbes. im Akademiepark, sollte der Vertrag mit dem BMLV erneuert werden). Förderung der Produktion von Lebensmitteln auf diesen Flächen zur direkten Nahversorgung der Stadtbevölkerung (urban farming).
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Dies hängt von den verschieden Verträgen bzw. Verpachtungen etc. ab. In Zukunft wird verstärkt Augenmerk darauf gelegt werden. Soweit möglich sollte dies zukünftig vermehrt erfolgen Die WNSKS ist mit Sicherheit einer der Klima-Betriebe der Stadt, doch bei der Landwirtschaft happert’s noch, deshalb: unbedingt!
Mindestens Halbierung der Salzstreuung im Winter zum Schutz der Bäume
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
unbedingt, und Schulung der durchführenden Mitarbeiter Die Stadt Wiener Neustadt versucht alleine schon wegen Kostenminimierung mit so wenig wie möglich Streusalz zu arbeiten. Die Sicherheit der Bevölkerung muss allerdings gewährleistet bleiben. Unter Rücksichtnahme auf die Sicherheit, versucht die Stadt schon jetzt mit möglich wenig Streusalz auszukommen. Natürlich auch witterungsabhängig. Hängt vom Winter ab. Verkehrssicherheit ist durchaus auch wesentlich.
Schaffung von Bienen-und Insektenweiden
auf Begleitstreifen von Straßen (Blühstreifen), kleinen Parks und anderen geeigneten Grünflächen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja Ja Ja Ja Ja
Dies ist uns auch ein wichtiges Anliegen ist. Auf alle Fälle ein wichtiges Projekt! … und auf Flachdächern, im Burggraben der Militärakademie sowie auf allen Flächen der Kreisverkehre der Stadt 😉
Verbot der Anwendung von Pestiziden auf bewirtschafteten/genutzten Flächen der Stadt
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
In Zusammenarbeit mit dem Klimarat Wiener Neustadt ist Mitglied bei „Natur im Garten“ und pflegt seinen Grünraum schon jetzt ökologisch und hat das „Bekenntnis zum Biologischen Pflanzenschutz“ unterzeichnet. Generelles Verbot nein. Aber es wird jetzt schon sorgfältig mit dem Einsatz von Pestiziden umgegangen. Allerdings wenn Schädlinge sich ansiedeln, die andere Gebiete bedrohen, muss wohl gespritzt werden.
Rückbau des Parkplatzes im Szokoll-Park
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
Im Zusammenhang mit einem Verkehrskonzept Die muss im Zuge des STEP 2030 und der Gesamtbetrachtung der Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden. Agenda des Verkehrskonzeptes des STEP 2030. Hier braucht es einen neu ausgearbeiteten Plan zur Erhaltung des Szokoll-Parks und zur Verbesserung der Situation der Grünfläche auch als Ausgleich direkt an der Grazer Straße und für den Erhalt.

Mobilität

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes WN 2020 bis 2030 
Ist-Analyse, konkrete Modal-Split-Ziele und CO2-Reduktionsziele für den Bereich Verkehr, Maßnahmenplan “Förderung des Umweltverbundes”, regelmäßige Evaluierung (mind. alle 2 Jahre) und (bei Bedarf) laufende Nachbesserung der umgesetzten Maßnahmen.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
STEP 2030 STEP 2030 Gerade in der Verkehrspolitik gilt: Ziele festlegen, Maßnahmen dafür erarbeiten, umsetzen, evaluieren um die Ziele zu erreichen. Wenn die Stadtpolitik zukünftig weiterhin nicht definiert, wie viel Prozent Öffi-FahrerInnen, FußgängerInnen und wie viel Prozent RadfahrerInnen es in der Stadt geben soll, werden Maßnahmen nur punktuell greifen, aber niemals nachhaltig. Die Stadt wurde für den motorisierten Individualverkehr in den letzten 50 Jahren geplant und versiegelt, Parkflächen nehmen das gesamte Stadtgebiet ein, hier braucht es endlich die ökologische, CO2-neutrale Schwerpunktsetzung und Gegensteuerung – die Mobilitätswende!
Umsetzung einer Mobilitätswende mit konsequenter Förderung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wird wo es möglich ist in den Bereichen des ÖV, des Rad- und Fußwegenetzes bereits laufend umgesetzt und ausgebaut. Individualverkehr per KFZ wird es in den kommenden Jahrzehnten jedoch weiterhin geben und wird uns weiterhin beschäftigen. Wurde bereits gestartet. Radwege werden permanent ausgebaut. E Mobilitätsprojekte werden stätig durchgeführt siehe Frage 4 😉
Ausrichtung aller laufenden Verkehrsprojekte- und Pläne auf die Klimaziele 2030
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
mit Verstand und geplant, Stufenplan STEP 2030 Verantwortungsvolle Stadt- und Verkehrsplanung muss den Klimaschutz als oberste Priorität für alle Entscheidungen auf der Agenda haben. Die Pariser Klimaziele aber auch die SDG Agenda bis 2030 können hier wunderbar unterstützen, wenn sie denn ernst genommen werden. Dafür sind die internationalen Ziele auf Stadtebene herunter zu brechen, Bewusstsein zu schaffen (Verwaltung und Öffentlichkeit) und auch dementsprechende politische Entscheidungen zu treffen. Beispiel: So lange ein Verkehrsprojekt über dem Baumschutz steht, wird die Stadt keine Klimaziele erreichen.
Stopp von den Klimazielen 2030 widersprechenden Projekten wie der Ostumfahrung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Nein k.A. k.A. Ja Nein
aus heutiger Sicht ist die Ostumfahrung notwendig. JA, wenn eine andere verkehrsentlastende Variante gefunden wird Die Ostumfahrung ist ein wichtiger Lückenschluss des Ringes um Wiener Neustadt. Sie führt zu Verkehrsberuhigung in Wohnbereichen der Stadt. Nur mit der Ostumfahrung ist eine Verkehrsberuhigung der Grazer Straße möglich. Um die Innenstadt (zb Grazerstrasse) verkehrstechnisch zu beruhigen, ist es notwendig die Umfahrung fertig zu stellen. Verantwortungsvolle Stadt- und Verkehrsplanung muss den Klimaschutz als oberste Priorität für alle Entscheidungen auf der Agenda haben. Die Pariser Klimaziele aber auch die SDG Agenda bis 2030 können hier wunderbar unterstützen, wenn sie denn ernst genommen werden. Dafür sind die internationalen Ziele auf Stadtebene herunter zu brechen, Bewusstsein zu schaffen (Verwaltung und Öffentlichkeit) und auch dementsprechende politische Entscheidungen zu treffen. Beispiel: So lange ein Verkehrsprojekt über dem Baumschutz steht, wird die Stadt keine Klimaziele erreichen. Entweder man macht einen Verkehrsplan oder man macht keinen. Wenn dieser zu dem Schluss kommt, dass die Ostumfahrung notwendig ist. dann sicher ja. Wenn nicht, dann sicher nicht. Und wahrscheinlich nutzt die Ostumfahrung eher den Klimazielen als dass sie schadet.
Aufwertung der Grazer Straße zum Boulvard
samt Vorrang für den Umweltverbund
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
das erfordert aber andere Verkehrslösungen für Neunkirchner, Burgenländer und Autofahrer oder Pendler aus dem Bezirk Siehe vorherige Antwort Siehe Frage 7 Hätte schon längst passieren können….
Aufwertung aller Straßen (die nicht bereits Fußgängerzonen sind) innerhalb des Rings und Umbau in Begegnungs- oder Fußgängerzonen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
Mit Machbarkeitsstudie, BürgerInnenbeteiligung und professioneller Projektbegleitung Welche Bereiche für Begegnungszonen geeignet sind, und wie und ob diese mit den bestehenden und zukünftigen Verkehrskonzepten des öffentlichen Verkehrs zusammengeführt werden können, muss von Experten begutachtet werden. Auch dieser Punkt wird im Verkehrskonzept des STEP 2030 von Experten diskutiert. Das Thema ist total wichtig und braucht viel Raum. Anbei als eines der Beispiele sollen die Straßenzüge Bahngasse, Lederergasse, Brodtischgasse exemplarisch genannt werden. Es wird Zeit endlich diese Schmuckstücke der Innenstadt aufzuwerten und Begegnungszonen daraus zu machen.

Die Bahngasse braucht aus unserer Sicht keine Parkflächen am Straßenrand, es gibt genügend Parkdecks und Parkplätze. Sie soll aufgewertet werden, Bäume sollen gepflanzt und Platz geschaffen werden für Kinder. Die Bahngasse wird aktuell auch von städtischen Bussen befahren, das ist begrüßenswert, die brauchen aber Platz. Und: die Bahngasse scheint eine der gefährlichsten Straßenzüge für RadfahrerInnen zu sein, das muss sich schleunigst ändern.

Zweites Beispiel: der Domplatz muss ebenso endlich in Wert gesetzt werden. ZB könnten die Parkflächen rund um den neuen Kinderspielplatz in Grünflächen und Fußgängerzone/Begegnungszone mit Anschluss an die Domgasse umgewandelt und familienfreundlich gestaltet werden.
Zufahrt für Anrainer, Geschäfte etc. ??
Keine Öffnung einer oder mehrerer Fußgängerzonen für den Autoverkehr
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. Ja Ja Ja
auch hier stellt sich die Frage eines gesamt städtischen Verkehrskonzeptes mit professioneller Begleitung. Pauschale ja/Nein Antworten halte ich nicht immer für zielführend Steht derzeit nicht zur Diskussion. Es wäre absolut absurd, dies anzudenken!
Reduktion von Längsparkplätzen entlang der Innenstadtstraßen, 
um Platz für breitere Gehwege, (neue) Radwege und Bepflanzungen zu schaffen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Nein
Aufgrund der neuen Stadtparkgarage und anderer diesbezüglicher Fortschritte im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ist eine gewisse Reduktion der Längsparkplätze in manchen Bereichen in der nächsten Dekade denkbar. Prinzipiell werden die Parkflächen benötigt. Durch den Ausbau der Garagen kann man aber eine geringe Reduktion in Zukunft andenken.
Zügiger Ausbau des Radwegenetzes in Wr. Neustadt
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Dieses wird laufend ausgebaut und angenommen, was durch den Anstieg des Radfahranteils dokumentiert ist. Wird stätig ausgebaut. Radfahrbeauftragte/r und ein eigenes ausgewiesenes Budget sind Grüne Ziele für 2020-2025. Es geht um die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und ExpertInnen, Maßnahmenkatalog und gemeinsame Umsetzung, Einbindung der Bevölkerung, Bewusstseinsbildung.
Radweg-Lückenschluss der Ost-West-Verbindung im Straßenverlauf der
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. Ja Ja Ja
Radwegkonzept. Wird geprüft. Bahngasse und Kollonitschgasse sind zwei Hauptverkehrsachsen für den Radverkehr, sind aber weder sicher noch attraktiv. Ziel muss sein für Kinder sichere Radwege umzusetzen, damit jede und jeder sich beim Radfahren sicher und wohl fühlt. Konflikte zwischen PKWs, LKWs, Bussen und RadfahrerInnen sind endlich zu beseitigen. Die Aufgabe von Politik ist eben genau diese Rahmenbedingungen zu schaffen!
Anpassung des jährlichen Budgets für Radinfrastruktur-Maßnahmen
auf das Niveau von nationalen und internationalen Radstädten – ca. 15-20 Euro/EinwohnerIn
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
grundsätzlich aber ein vorsichtiges ja, die Stadt hat nicht einmal das Geld für einen adäquaten Rettungsdienstbeitrag von 10 – 13 Euro pro Einwohner Die Stadt Wiener Neustadt baut laufend das Radwegenetz mit sehr hohen Summen jährlich aus. Dies muss immer im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt stehen, wodurch ein Automatismus nicht zielführend ist. Es werden für die finanzielle Situation in der sich die Stadt befindet, genügend Mittel zur Verfügung gestellt. Bei einer finanziellen Gesundung der Stadt, können diese Budgets natürlich bei Bedarf erhöht werden.
Steigerung der Qualität des städtischen Busverkehrs
Kriterien: Taktverdichtung, Ausweitung der Fahrzeiten, Ausbau eigener Busspuren, Grünphasen für Busse, flächendeckend überdachte Bushaltestellen, Marketing.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Öffi-App Die Steigerung der Qualität des städtischen Busverkehrs ist erstrebenswert und wird so gut wie möglich vorangetrieben und unterstützt. Es werden aktuell alle Liniennetzpläne überarbeitet und die Taktungen geprüft. Langjährige Grüne Forderung! Aktuelles Problem ist mit Sicherheit das Thema Verspätung, was aber mit dem so hohen Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs zu tun hat. Also: Vorrang für die Öffis in Wiener Neustadt!
Interkommunale Kooperation bei der Reduktion der Anzahl derAutopendlerInnen
aus dem Umland nach Wiener Neustadt durch Ausbau und Attraktivierung der Bus- und Regionalbahnverbindungen sowie gemeinsamen Ausbau und Finanzierung von Radschnellstraßen
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
wenn dann die komplette Ostregion Als Stadt Wiener Neustadt konzentrieren wir uns darauf, was wir unmittelbar beeinflussen können. Dieses Thema können wir als Stadt nicht direkt beeinflussen.
Erhöhung der Sicherheit vor den Schulen 
durch Verkehrsberuhigung nach dem Modell Schulstraße (temporäre autofreie Bereiche)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Diese Variante ist Standortabhängig und muss immer im Einzelfall geprüft werden. Elternhaltestellen werden forciert. Es wird laufend an derlei Projekten gearbeitet und überlegt. Es braucht endlich vor allen Schulen in Wiener Neustadt Verkehrslösungen, damit die Kinder selbständig und sicher ihren Schulweg meistern können. So lange es PKW – Chaos vor den Schulen gibt, werden die Eltern ihre Kinder nicht alleine zur Schule gehen lassen. Das ist genau die falsche Entwicklung für die Kinder selbst und für den Klimaschutz!
Einhebung einer Stellplatzabgabe auf Parkplätzen von Einkaufszentren 
und Zweckbindung der Einnahmen für den Umweltverbund
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Nein k.A. k.A. Ja Nein
wenn, dann für alle Märkte, die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort bedenken. Es werden ohnehin Kommunalsteuern abgeführt Bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Meistens Privatgelände der Betreiber Die Antwort ist ein bisschen länger, weil wir Grüne uns schon so lange damit beschäftigen. Im Gemeinderat war im September 2018 – begründet durch einen Grünen Antrag – die Stellplatzabgabe wieder Thema. Aktuell wird nach § 38 der NÖ Bauordnung eine einmalige Aufschließungsabgabe eingehoben. Die letztgültige Verordnung der Stadt darüber stammt vom Dezember 2015. Die Einhebung von flächenbezogenen Abgaben zwecks Finanzierung von Öffis sind in den §§ 32-37 / Abschnitt VI Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (RIS: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas…) geregelt.

§ 32. (1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung eine flächenbezogene Abgabe zur Deckung der mit dem Anschluß von öffentlichen Verkehrsmitteln an Betriebsansiedlungen verbundenen Kosten auszuschreiben (Verkehrsanschlußabgabe).

Aus unserer Sicht ist die Stadtgemeinde demnach direkt ermächtigt, eine diesbezügliche Verordnung zu erlassen und die umzusetzen.

Umfasst sind gewerbliche Betriebsanlagen […] mit einer Fläche (Grund- und Geschoßfläche) von mehr als 10 000 m2. (§ 32 (2))

Das Gesetz sieht einen Mindestbetrag vor iHv 0,07 Euro pro Quadratmeterfläche und Kalendermonat vor. (§ 34)

Mal grob gerechnet würde das im Monat einbringen:

– Fischapark 42.800 m2 * €0,07 = € 2.996

– Merkur City 30.000 m2 * €0,07 = € 2.100

– Cine Nova Center 19.000 m2 * €0,07 = € 1.330

–> ~76.600 €/Jahr (Mindestbetrag auf die 3 großen EKZs berechnet)

Die großen Konsortien, die hinter diesen Einkaufszentren stehen, werden nicht absiedeln wenn diese Mindestbeträge eingehoben werden würden, mutige Schritte braucht es im Klimaschutz, eine Stellplatzabgabe gehört hier dazu.

Energie

Ausarbeitung eines Energie-Fahrplans WN 2020 bis 2030
Ziele, Konzepte, Daten und Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele (inkl. Milestones für 2025)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Siehe einschlägige vorherige Antworten. Teil des STEP 2030 Wie bei allen anderen Fragekategorien, braucht es auch beim Thema Energie/Energieeffizienz einen klaren „Masterplan Energie“ und zukünftigen Maßnahmenkatalog. Dazu gehört unter anderem e5 Gemeinde zu werden und die Anzahl der PV-Anlagen in der Stadt zu maximieren zB auch durch Rahmenbedingungen, sodass auch Gewerbebetriebe in PV-Anlagen auf ihren Flachdächern (und Dachbegrünung) investieren.
Erstellung eines jährlichen Energieberichts WN laut NÖ Energieeffizienzgesetz 2012, beginnend mit 2020
Diese Energiebuchhaltung bezieht sich ausschließlich auf öffentliche Gebäude und Anlagen der Stadt Wr. Neustadt, sie evaluiert die Einhaltung des Energiefahrplans im öffentlichen Sektor.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Siehe einschlägige vorherige Antworten. Siehe vorige Antwort Die Notwendigkeit einer Energiebuchhaltung (sowie Masterplan Energie siehe oben) wird im Umweltbeirat der Stadt ständig besprochen. Jetzt wird es mal Zeit eine solche umzusetzen!
Wr. Neustadt wird „Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde“ 
Mit obligater Veröffentlichung der Energiebuchhaltung auf der Homepage der Gemeinde. In rund 230 Gemeinden in NÖ bereits realisiert!
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
wird geprüft In Prüfung
Erstellung eines zumindest zweijährlichen Energieberichts für die gesamte Kommune Wr. Neustadt
Dieser Bericht schließt öffentliche, private, gewerbliche, industrielle und landwirtschaftliche Sektoren ein, er evaluiert die Einhaltung des Energiefahrplans WN 2020 bis 2030
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Mit ist nicht klar, ob nicht öffentliche Sektoren ihre Energiedaten preisgeben müssen Siehe einschlägige vorherige Antworten. Siehe vorherige Antworten Frage 4-7 zusammengefasst ist noch zu sagen, dass es hier auch ein schlagkräftiges, durchsetzungsstarkes Energiemanagement in der Stadt sowie eines über das KEM-Budget (also mindestens zwei Personen) braucht. Energie ist ein Hauptthema – in der Kommune budgetär betrachtet und notwendige als eine Säule für den Klimaschutz – und benötigt Know How und Leidenschaft. Stabsstelle Klimaschutz, Energiemanagement und Radfahrbeauftragte/r wären ein gutes Bündel an Personen, um gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Politik Wiener Neustadt klimafit in die Zukunft zu führen.
Treibhausgas-Emissionen: Verringerung um 35%
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
kann ich ohne Expertise nicht beantworten Liegt nicht alleine im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt. Wir verweisen auf die bekannten Ziele des Landes NÖ mit dem NÖ Klima- & Energiefahrplan 2020 bis 2030. Es gibt Landesvorgaben zu diesem Thema. Ginge da nicht noch ein bisschen mehr? Wenn möglich
Gesamtenergieverbrauch: Einsparung mindestens 30%
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Nein
kann ich ohne Expertise nicht beantworten Siehe vorherige Antwort Siehe vorherige Antworten Unrealistisch
Davon elektrische Energie: Einsparung mindestens 20%
Geräteeffizienz, klimabewusste Nutzung, Smart-Home-Elemente
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Nein
kann ich ohne Expertise nicht beantworten Siehe vorherige Antwort Siehe vorherige Antworten E.Autos, scooter, usw????
Davon Wärme- bzw. Heizenergie: Energieeinsparung 35%
Bis 2030 thermische Sanierung von rund 50% aller Gebäude (bei 70 bis 75% prinzipiell sanierbaren), effiziente Heizanlagen, klimabewusste Nutzung, Smart-Home-Elemente
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
kann ich ohne Expertise nicht beantworten Siehe vorherige Antwort Siehe vorherige Antworten
Photovoltaik 20% des Gesamtverbrauchs an elektrischer Energie
Auf Dach- und Freiflächen, privat oder öffentlich
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
wäre anzustreben Wir verweisen auf die bekannten Ziele des Landes NÖ mit dem NÖ Klima- & Energiefahrplan 2020 bis 2030. wäre erstrebenswert Und da wird noch Luft nach oben sein!
Strom aus Biomasse und Biogas 8% des Gesamtverbrauchs an elektrischer Energie aus biogenen Quellen
Ausschließlich aus landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen und privaten biogenen Abfällen, nicht jedoch aus Ölsaaten, Getreide und anderen hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wir verweisen auf die bekannten Ziele des Landes NÖ mit dem NÖ Klima- & Energiefahrplan 2020 bis 2030. Ziele des Landes NÖ Danke für die klare Abgrenzung zu hochwertigen Nahrungsmitteln/landwirtschaftlichen Produkten Wobei es glaube ich keine sich wirklich rechnende Biogasanlage in Österreich gibt.
Wärmeenergie aus biogenen Quellen 8% des Gesamt-Wärmebedarfs
Ausschließlich aus landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen und privaten biogenen Abfällen, inklusive Fernwärme
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wir verweisen auf die bekannten Ziele des Landes NÖ mit dem NÖ Klima- & Energiefahrplan 2020 bis 2030. Ziele des Landes NÖ Siehe Kommentar von vorhin
Wärme aus Wärmepumpen und Tiefen-Geothermie 9% des Gesamt-Wärmebedarfs 
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Wir verweisen auf die bekannten Ziele des Landes NÖ mit dem NÖ Klima- & Energiefahrplan 2020 bis 2030. Ziele des Landes NÖ
Serviceangebot der Stadt: Information und Beratung (praxisnah, kostenfrei), 
Bewusstseins-Förderung, Vermittlung von Expertisen und Energiechecks, Clearing hinsichtlich Förderungen, Vernetzung zwischen BürgerInnen, Versorgern und Professionalsten, dienstleistungsorientierte Homepage, Nutzung aller städtischen Medien (Print und online)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Passiert laufend. Erfolgt bereits Anlaufstelle am Magistrat, unbedingt. Wenn es ein aktives Energiemanagement gibt, dann ist das auch leicht machbar!

Regionale Wirtschaft

Förderung von regionalen, ökologischen und fairen Lebensmitteln
ua durch Bewerbung und Unterstützung des Wochenmarkts sowie Ausweitung in der öffentlichen Versorgung (Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, etc.).
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. Ja Ja Ja Ja
Fragen 4 – 7 sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Stadt kann Empfehlungen ausgeben, hat aber keine gesetzliche Handhabe auf Gewerbebetriebe bezügl. Einkauf und verpflichtender Weitergabe von Lebensmitteln. Passiert laufend Saisonales, regionales bzw. Bio-Essen für alle Kinder jeden Tag zu Mittag in Schule und Kindergarten muss Ziel einer nachhaltigen Stadt sein. Auch Magistrat und Gesellschaften sollten sich verpflichten, nachhaltige Beschaffung voranzutreiben. In einer dafür notwendigen Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt/Gesellschaften sind regionale, saisonale und Bio-Lebensmittel natürlich inkludiert, aber auch Kooperationen mit privaten Trägern (Stichwort Traude Dierdorf Stadtheim) oder mit großen Sozialorganisationen. Die Stadt kann Vorreiterrolle in diesem Bereich übernehmen. Auch sind dabei die Themen „Verschwendung“ und „Müll“ genau so gleichwertig zu bearbeiten und Maßnahmen zur Vermeidung sind zu setzen. Ende von Plastiksackerln zB in der Innenstadt und ein wiederverwendbarer Neustadt – Coffee to Go – Becher für UnternehmerInnen wären erste Initiativen, die rasch umgesetzt werden könnten.
Förderung von Strukturen, die Lebensmittel vor dem Abfall retten und verteilen
Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung mit Geschäften, Restaurants, lokalen Initiativen, etc.
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Fragen 4 – 7 sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Stadt kann Empfehlungen ausgeben, hat aber keine gesetzliche Handhabe auf Gewerbebetriebe bezügl. Einkauf und verpflichtender Weitergabe von Lebensmitteln. Es gibt bereits viele Initiativen in der Stadt. Z.B. „Die Tafel“ des RK, den SOKA und den SOMA Markt. Rettung von Abfall zb bei Supermärkten birgt oft rechtliche Schwierigkeiten. Es gibt aber einige Organisationen in Wiener Neustadt die diese Ziele bereits umsetzten.
Förderung von Strukturen, die nach dem Prinzip “reparieren statt wegwerfen” Ressourcen schonen
Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung von lokalen Initiativen und Netzwerken (zB Verfügungstellung von Räumlichkeiten)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Fragen 4 – 7 sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Stadt kann Empfehlungen ausgeben, hat aber keine gesetzliche Handhabe auf Gewerbebetriebe bezügl. Einkauf und verpflichtender Weitergabe von Lebensmitteln. Gibt es schon. Z.B. Reparatur Café Diese Institutionen sind in Wiener Neustadt bereits vorhanden.
Förderung von Strukturen, die nach dem Prinzip “tauschen statt wegwerfen” Ressourcen schonen
Zusammenarbeit, Bewerbung und Unterstützung von lokalen Initiativen und Netzwerken (zB Installierung von Tauschboxen).
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Fragen 4 – 7 sind eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Stadt kann Empfehlungen ausgeben, hat aber keine gesetzliche Handhabe auf Gewerbebetriebe bezügl. Einkauf und verpflichtender Weitergabe von Lebensmitteln. Z.B im Zuge und im Rahmen des Reparatur Café Diese Institutionen sind in Wiener Neustadt bereits vorhanden.
Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung nach Nachhaltigkeitskriterien durch Verabschiedung eines Gemeinderatsbeschlusses zur nachhaltigen Beschaffung
durch Verabschiedung eines Gemeinderatsbeschlusses zur nachhaltigen Beschaffung
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Nachhaltigkeit wird bereits nach der Vergabe des Bundesvergabegesetzes bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigt. Verweisung auf das Bundesvergabegesetz. Siehe Antwort Frage 4: notwendige Nachhaltigkeitsstrategie Unbedingt
Jährliche Erhebung und Veröffentlichung von Zahlen zu brachliegendem Bauland sowie Leerstandszahlen
im gewerblichen und privaten Bereich
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Brachliegendes Bauland ist im GIS digital erfasst. Wie kommt die Stadt zu Leerstandszahlen im gewerblichen und privaten Bereich? Wird geprüft. In Prüfung Das wäre eine sinnvolle Initiative, bis dato gibt es keinen genauen Erhebungsstand. Hier braucht es eine Kooperation mit den privaten BesitzerInnen und Bauträgern sowie Genossenschaften und Maklern.
Erhalt von nicht versiegelten Flächen durch Vorrang von Nachnutzung leerstehender Gewerbeflächen,
Brachflächenrecyling sowie Mobilisierung von brach liegendem Bauland
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
Ja k.A. k.A. Ja Ja
Soweit dies möglich ist, sollte man leerstehende Gewerbeflächen Nachnutzen. Dies muss für jedes Vorhaben und jedes Projekt individuell betrachtet werden. Eigentumsverhältnisse müssen berücksichtigt werden. Dieses Thema ist sehr umfangreich und es müssen diverse Faktoren berücksichtigt werden. Prinzipiell ist eine Nachnutzung von Gewerbeflächen zielführend. Unbedingt! Nicht versiegelte Flächen als Grünraum erhalten, natürlichen Wildwuchs fördern und somit zusätzliche Grünfächen entstehen lassen. Das kann gut geplant und vorangetrieben werden. Auch könnte sich die Stadt überlegen, nicht versiegelte Flächen von Privaten zu erwerben um Grünflächen zu erhalten in der Stadt. Auch die Nachnutzung des Krankenhausareals geht für uns Grüne in diese Richtung, nämlich mehr Grünraum/Park dort entstehen lassen!
Initiative “Stopp der Bodenversiegelung”  der Stadtpolitik auf Landesebene zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Ja
Grundsätzlich ein guter Ansatz. Jedoch sind auch Baulandbesitzer zu schützen. Deshalb bedarf es einer sorgfältigen Abwägung Unsere Möglichkeiten haben wir im Rahmen der Bausperre genutzt. Beim zuständigen Gesetzgeber ist dieses Thema schon auf der Agenda. Ich verweise auf die bereits getätigte Bausperre.
Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für gemeindeeigene Betriebe
(Bsp Gemeinde Mäder in Vorarlberg)
SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE NEOS
k.A. k.A. k.A. Ja Nein
Kann ich derzeit nicht mit ja oder nein beantworten. Ich denke ja, bei unserer Abfallbehandlungsanlage mit der neuen Biogasanlage in Richtung Nachhaltigkeit. Fragestellung ist unklar. Fragestellung unklar Um eine zukunftsfähige Welt zu gestalten, ist es wichtig Gemeinwohlökonomie näher zu betrachten und dafür alle AkteurInnen an Bord zu holen, nämlich Unternehmen, Städte und Gemeinden, Bildungseinrichtungen, Vereine, etc. Es geht um die breitflächige Etablierung eines ethischen Wirtschaftssystems. Und dazu gehört auch eine Gemeinwohlbilanz. So weit mir bekannt, macht zB das Unternehmen Sonnentor eine solche Bilanz / einen solchen Bericht. Eine Stadt wie Wiener Neustadt, die bald 50.000 EinwohnerInnen zeichnen wird, muss in Zukunft auf die eigene Nachhaltigkeit, auf Lebensqualität und Kooperationen achten. In der Antwort auf Frage 4 wurde schon auf die notwendige Nachhaltigkeitsstrategie hingewiesen. Das Konzept der Gemeinwohlbilanz ist zwar nett, aber nicht wirklcih aussagekräftig und vor allem anwendbar